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Senkung der Gewerbesteuern zur Stärkung der Wirtschaft

 

Bürger-Bündnis Minden (BBM) will dem Herforder Beispiel folgen

 

Die Stadt Herford macht es vor: Bürgermeister Tim Kähler erklärte Ende Februar in einem Interview mit der Neuen Westfälischen er wolle den Gewerbesteuerhebesatz verändern und in seiner Stadt um 5 Prozentpunkte auf 430 Prozentpunkte senken, um dadurch mehr Unternehmen anlocken.

 

Dieser Schritt bedeute nicht unbedingt eine Einnahmenminderung, vielmehr sei diese Entscheidung langfristig mit einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt verbunden. Er schaffe neben weiteren Faktoren gute Rahmenbedingungen für Unternehmen in die Stadt zu investieren.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen sind ein Hauptbestandteil des Stadthaushaltes – das ist selbstverständlich auch in Minden so. Allerdings liegt Mindens Gewerbesteuerhebesatz mit 447 Prozentpunkten unter dem in Porta Westfalica (460 Prozentpunkte) aber über dem weiterer benachbarter Kommunen.

 

Eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze, um Haushaltsdefizite auszugleichen, führt jedoch nicht unbedingt auch zu höheren Einnahmen.

 

„Wir sind sehr froh, dass Minden diesen Weg für die Verabschiedung des Haushalts für 2016 nicht gegangen ist“, so Claudia Herziger-Möhlmann, Stadtverordnete des Bürger-Bündnis Minden BBM, „wir wollen keine Steuererhöhungen und auch keine Unternehmen an benachbarte Kommunen verlieren.

Ganz im Gegenteil, wir können uns vorstellen, dem Herforder Beispiel zu folgen, die Wirtschaftsförderung ganz konkret anzugehen und Beratungen über eine zukünftige Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes aufzunehmen.“

 

Dass das kein einfaches Unterfangen wird, liegt in Anbetracht der zusätzlichen finanziellen Herausforderungen der Stadt durch die Umsetzung der Inklusion oder der Integration der Zuwanderer auf der Hand. „Dennoch sind wir davon überzeugt, dass es gerade jetzt ein wichtiger Schritt ist, die Wirtschaft in Minden zu stärken, neue Investoren und Arbeitsplätze zu gewinnen und durch die Mehreinnahmen für die Stadt neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen“, erläutert Anton Dschida, 1. Vorsitzender des BBM.

 

 

Das Bürger-Bündnis Minden setzt auf seine politischen Partner in Der Liberalen Fraktion. „Wir sind in der DLF-Fraktion gut aufgestellt mit vielen unterschiedlichen Kompetenzen, die wir ständig ergänzen. Eine unserer Stärken ist sicherlich der Fokus auf die Wirtschaftsförderung. Hier werden wir uns gemeinsam beraten und für unsere Idee um Unterstützung werben“, so die beiden Vertreter des BBM.

 

Anton Dschida

 

1. Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

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