Startseite

 

Rechtprüfung bestätigt BBM-Erklärung

 

Tomaschewski ist kein Mitglied der DLF-Fraktion

 


Das vom Bürger-Bündnis Minden in Auftrag gegebene Rechtsgutachten bestätigt eindeutig und zweifelsfrei, dass mit der Übernahme des Piraten-Ratsmandats durch Frank Tomaschewski dieser nicht automatisch Mitglied in der DLF-Fraktionsgemeinschaft ist. Die Aufnahme eines neuen Fraktionsmitgliedes kann nicht durch eine Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Happel gegenüber dem Bürgermeister erfolgen.

Mit dem Austritt des Fraktionsmitgliedes Sven Brandhorst (Piraten) Ende Juni besteht die DLF-Fraktion aus den Mitgliedern Jörgen Happel, Hartmut Freise (beide FDP) und Claudia Herziger-Möhlmann (BBM) und wird mit diesen fortgeführt.

Die Aufnahme eines neuen Fraktionsmitgliedes kann nur durch einstimmige Entscheidung dieser Fraktionsmitglieder erfolgen, also mit dem Einverständnis aller. Das ist derzeit nicht der Fall.

Die BBM-Stadtverordnete Herziger-Möhlmann hatte mehrfach gegenüber der Rechtsabteilung der Stadtverwaltung erklärt, dass eben nicht alle Mitglieder ihre Zustimmung gegeben haben. Es war geplant, vor der Aufnahme eines neuen Mitgliedes in die DLF-Fraktion, den Vertrag zu aktualisieren, damit für alle Vertragspartner die Grundlagen der weiteren Zusammenarbeit eindeutig geregelt sind.

Unter Nichteinhaltung der allgemeinen Vorschriften des § 56 der Gemeindeordnung NRW bzw. § 29 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erklärte der Fraktionsvorsitzende Happel trotzdem in großer Eile Anfang Juli gegenüber dem Bürgermeister und der Verwaltung das Einverständnis der DLF-Fraktion zur Aufnahme des Piratenvertreters Tomaschewski.

Neben dem BBM-Rechtsgutachten prüft parallel noch das Rechtsamt der Stadt Minden den Vorgang. „Wir gehen aber davon aus, dass es hier kein anderes Ergebnis gibt. Tomaschewski ist kein Mitglied der DLF-Fraktion im Sinne der Gemeindeordnung NRW. Seine vorherige Teilnahme an der Fraktion als sachkundiger Bürger macht ihn nicht zum Fraktionsmitglied“, so Anton Dschida, 1. Vorsitzender des BBM. „Außerdem ist ein Ausschluss unserer Stadtverordneten Herziger-Möhlmann aus der Fraktion nach unserem Rechtsgutachten aufgrund der von Happel vorgebrachten Vorwürfe nicht möglich.“

Das Bürger-Bündnis Minden behält sich vor, zu prüfen, mit wem es nach diesen Vorgängen die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit fortsetzen will.

Dschida stellt klar: „Enttäuscht sind wir aber vor allem von der Vorgehensweise des DLF-Fraktionsvorsitzenden Happel, der, obwohl keine Einigkeit der Fraktionsmitglieder bestand, diese gegenüber dem Bürgermeister erklärt hat. Unser Rechtsgutachten belegt ganz eindeutig diese Nichtrechtmäßigkeit.“

Das Vertrauensverhältnis zu Happel in seiner Führungsrolle als Fraktionsvorsitzender ist nachhaltig gestört. Konsequenterweise kann eine Lösung zur Fortführung der gemeinsamen Arbeit in der Fraktion nur mit einem Wechsel an der Führungsspitze verbunden sein.

„Wir können uns nach wie vor eine DLF-Fraktionsführung mit Hartmut Freise gut vorstellen.

Dieser hatte uns im Vorfeld der Diskussionen um die Fraktionsmitgliedschaften mehrfach und unmissverständlich selber bekundet, den Fraktionsvorsitz übernehmen zu wollen. Es gibt jetzt keinen Grund zu zögern. Das Bürger-Bündnis steht als verbindlicher und loyaler Partner in der Fraktionsgemeinschaft zu seinem Wort und unterstützt weiterhin Freise“,erklärt die BBM-Stadtverordnete Claudia Herziger-Möhlmann.

 

Anton Dschida

1. Vorsitzender

 

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden und aktzeptieren unsere Datenschutzerklärung!