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Ratssondersitzung zur Multifunktionshalle

Bürgermeister hat hoch gepokert – nun müssen die Karten auf den Tisch

Die Stadt Minden, der Kreis und die Wirtschaft haben gemeinsam € 300.000 für eine Machbarkeitsstudie zur Multifunktionshalle bereitgestellt. Bis Mitte 2017 sollte aufgrund der bis dahin ermittelten Daten und Fakten der beauftragten externen Berater geklärt werden, ob sich das Bauvorhaben einer Multifunktionshalle rechnet und diese wirtschaftlich betrieben werden kann.

Anschließend sollte beraten und entschieden werden, ob das Projekt Multifunktionshalle realisiert wird. JA für bauen oder NEIN für nicht bauen und dann doch lieber die Kampahalle für den Veranstaltungsbetrieb aufpolieren.

Dem verantwortlichen Gremium, dem Rat der Stadt Minden wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie von Bürgermeister Jäcke bisher NICHT wie vereinbart vorgestellt. Warum nicht?

 

 

Nur ausgewählte Vertreter hatten bisher Zugang zu den Ergebnissen. Eines scheint jetzt schon klar: Wirtschaftlich wird die Multifunktionshalle nicht. Sie wäre von Anfang an ein finanzielles Sorgenkind wie bspw. das Klinikum - mit einem hohen Defizit, das jährlich von der Stadt mit Steuergeldern ausgeglichen werden muss.

 

Bürgermeister Jäcke (SPD) und seine Verwaltung legen die Karten bisher nicht auf den Tisch, pokern hoch und fordern weitere € 200.000 für weitere Studien. Dieses Mal im Alleingang - sind der Kreis und die Wirtschaft schon ausgestiegen? Sie wollen mit einem neuen Gutachten noch einmal genau klären, wie hoch das jährliche Defizit ausfällt. Das bisherige Ergebnis scheint nicht zufriedenstellend. Soll das neue Gutachten das ändern?

 

Der Kämmerer spielt mit und setzt die 15 Stadtverordneten im Haupt- und Finanzausschuss mit Parolen zusätzlich unter Druck: „Wenn Sie jetzt Nein sagen, endet das Projekt heute.“ Vielleicht nicht die schlechteste Idee!

 

Nein, das Projekt Multifunktionshalle endet dann, wenn der Rat sagt STOPP. Und der hat nach Kenntnis der Daten und Fakten der aktuellen Studienergebnisse und Gutachten sorgfältig im Interesse der Stadt Minden und seiner Bürgerinnen und Bürger und unter Berücksichtigung der Haushaltssituation abzuwägen und zu entscheiden.

 

Die Sondersitzung des Rates am 29.06.17 ist dringend erforderlich. Alle Daten und Fakten müssen auf den Tisch. Der Bürgermeister und seine Verwaltung haben Rede und Antwort zu stehen. Ganz egal ob die Gutachter der Machbarkeitsstudie anreisen können oder nicht. Bei € 300.000 Honorar und weiteren € 200.000 sollte eine Dienstreise zum Auftraggeber wohl noch drin sein.

 

Einschüchterungsversuche, die auf die Kosten der Ratssitzung abzielen sind lächerlich und zeigen, wie angespannt die politische Situation ist.

 

Eine Fehlentscheidung bei diesem Projekt hätte viel größere finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Minden und ihre Bürgerinnen und Bürger.

 

Im Interesse der Stadt Minden hat unsere Stadtverordnete Claudia Herziger-Möhlmann angeboten, auf das Sitzungsgeld der Sonderratssitzung zu verzichten. Wir empfehlen dem Bürgermeister, seiner Fraktion und auch den anderen Fraktionen gleiches zu tun.

 

 

Anton Dschida

 

1. Vorsitzender

MUFUH 15.06.2017

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