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Ratssondersitzung zur Multifunktionshalle

Bürgermeister hat hoch gepokert – nun müssen die Karten auf den Tisch

Die Stadt Minden, der Kreis und die Wirtschaft haben gemeinsam € 300.000 für eine Machbarkeitsstudie zur Multifunktionshalle bereitgestellt. Bis Mitte 2017 sollte aufgrund der bis dahin ermittelten Daten und Fakten der beauftragten externen Berater geklärt werden, ob sich das Bauvorhaben einer Multifunktionshalle rechnet und diese wirtschaftlich betrieben werden kann.

Anschließend sollte beraten und entschieden werden, ob das Projekt Multifunktionshalle realisiert wird. JA für bauen oder NEIN für nicht bauen und dann doch lieber die Kampahalle für den Veranstaltungsbetrieb aufpolieren.

Dem verantwortlichen Gremium, dem Rat der Stadt Minden wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie von Bürgermeister Jäcke bisher NICHT wie vereinbart vorgestellt. Warum nicht?

BBM entsetzt - Bürgerbeteiligung in Minden unerwünscht

Bürger erhalten kein Rederecht im Haupt- und Finanzausschuss

Bürgerbeteiligung ist ein nettes Wort. Es klingt gut und fast so als ob man das, was Bürger bewegt, ernst nehmen würde. In Minden steht es auf jedem Papier, aber eben nur dort.

Bürgerfragestunde im Rat soll abgeschafft werden –

Bürger sollen mundtot gemacht werden

Es ist unglaublich, bürgerfeindlich und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie: Die neue Beschlussvorlage des Bürgermeisters und der Verwaltung für die kommende Ratssitzung am Donnerstag zur Abschaffung der Bürgerfragestunde im Rat.

Bürger sollen zukünftig nur noch in den Ausschüssen Fragen stellen dürfen genau zwei pro Person. Die Zahl der zulässigen Nachfragen wird auf nur eine reduziert. Die gesamte Fragestunde auf 30 Minuten begrenzt. Länger will man sich nicht mit den Bürgern und ihren Fragen beschäftigen. Was passiert, wenn mehrere Bürger Fragen haben und die 30 Minuten um sind? Müssen diese Bürger dann unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen?

Zusätzlich soll es noch eine Vorauswahl geben. Der Bürgermeister entscheidet, ob eine Frage behandelt werden soll und welcher Ausschuss sich damit beschäftigen soll. Das erinnert an Zensur und Kontrolle der Inhalte. Diese Vorgehensweise ermöglicht laut Vorlage „das Informationsbedürfnis des Fragestellers/der Fragestellerin dorthin zu kanalisieren, wo die entsprechende Kompetenz situativ im Rahmen der Ausschusssitzung optimal gebündelt ist“ (Zitat aus der Beschlussvorlage VL 68/2017).

Bürgerbeteiligung steht wieder einmal nur auf dem Papier. Ist das das Demokratie-verständnis nach Mindener Art? Keine Kritiker und keine unangenehmen Fragen im Rat. Bürgermeister und Verwaltung entziehen sich damit unangenehmen Bürgerfragen, der Verantwortung und der Kontrolle für ihr Handeln sowie der Öffentlichkeit. Warum? Können Sie ihre verfehlte Politik nicht länger rechtfertigen?

Der BBM-Vorsitzende Anton Dschida sieht das so: „Das alles suggeriert, dass man sich eigentlich gar nicht mit Bürgerfragen beschäftigen will und schon gar nicht mit Nachfragen. Hat das damit zu tun, dass einzelne Bürger immer wieder ihre Fragerecht im Rat nutzen und dem Bürgermeister und der Verwaltung unangenehme Fragen stellen?

 Und auch die BBM-Stadtverordnete Claudia Herziger-Möhlmann fragt sich: „Wer steckt eigentlich hinter der Zensur der Bürgersprechstunde im Rat? Die Politik? Welche Partei?