BBM für Weiterbetrieb der Kampahalle / 29.01.20

Pressemitteilung vom 29.01.2020 zur MT-Anfrage vom 28.01.2020

BBM für Weiterbetrieb der Kampahalle

Die Besucherzahl des Diskussionsabends am vergangenen Montag spricht für sich. Die Schließung der Kampahalle bewegt die Mindenerinnen und Mindener, die Sportler, Vereine, Fanclubs und Schüler, die vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, ohne Rücksicht auf die teils finanziellen und existenziellen Folgen.

Ein Redebeitrag eines Teilnehmers brachte es am Montag auf den Punkt: „Ich bin eigentlich für die Multihalle. Wenn ich gewusst hätte, dass das die sofortige Schließung der Kampahalle bedeutet, hätte ich anders entschieden.“ Die Alternativlosigkeit und die große Durststrecke, bis in einigen Jahren evtl. eine neue Halle zur Verfügung steht, macht alle so betroffen.

Die Situation ist komplex und vielschichtig. Sie wird durch das Bevenue-Gutachten und die Rolle des EU-Beihilferechts sowie die unterschiedlichen Zielsetzungen der Stadt Minden und des Kreises nicht einfacher.

Zusammengefasst: Mit den bestehenden Veranstaltungsstätten ist der Markt in der Region gesättigt. Von der Errichtung einer weiteren Veranstaltungsstätte, der Multifunktionshalle am Bahnhof, wird hinsichtlich ihrer Auslastung und Wirtschaftlichkeit abgeraten. Viel wesentlicher ist der Hinweis im Gutachten auf die Verletzung des EU-Beihilferechts sofern Mittel aus der öffentlichen Hand für die Errichtung der Multifunktionshalle verwendet werden!

Darauf haben wir immer hingewiesen. Die Lösung wäre der Bau der Multihalle mit ausschließlich privatwirtschaftlichen Mitteln, wohlwissend, dass die Auslastung und Wirtschaftlichkeit ein großer Risikofaktor sind.

"Umgangen" wird diese EU-Beihilferechtliche Betrachtung dann, wenn sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Veranstaltungshallen verringert, der Markt für Veranstaltungs-stätten nicht mehr gesättigt ist, bspw. durch die Schließung der Kampahalle. Die Folge: Bis zum Bau einer Multihalle - mit dann ggfs. Mitteln von der öffentlichen Hand - gibt es für den Zeitraum "X" gar keine Veranstaltungshalle. In der Situation befinden wir uns jetzt. Und "X" ist abhängig von der vorhandenen Schadstoffbelastung des ehemaligen Güterbahnhofs-geländes am Bahnhof. Je belasteter desto teurer, desto aufwendiger und desto länger dauert die Sanierung bevor auf dem Gelände eine Multihalle gebaut werden kann.

Das für den Bau einer Multifunktionshalle avisierte Güterbahnhofgelände mag hinsichtlich seiner Lage gut für eine Veranstaltungshalle geeignet sein und das rechte Weserufer strategisch aufwerten. Eine Aufwertung könnte jedoch auch, wie bereits mehrfach betont, auch durch andere Baumaßnahmen erfolgen. Die Aufarbeitung der Altlasten ist u.E. nach schwierig und wird dauern und kosten. Die geplante Sanierungsuntersuchung wird ebenfalls dauern und kosten und hoffentlich den benötigten detaillierten Überblick über die Schadenslage liefern, sodass ein Sanierungsplan in Abhängigkeit des Sanierungsziels inkl. Zeit- und Kostenplan erstellt werden kann.

Die Einschätzung des Mindener Baubeigeordneten Bursian, den Mindener Eigenanteil für die Sanierung mit nur 400.000 € einzuplanen, also 20% der Gesamtsanierungssumme von daraus errechneten 2 Mio. €, halten wir für eine Fehleinschätzung. Wir rechnen damit, dass auf Grundlage bereits vorhandener historischer Gutachten zum Güterbahnhofsgelände (BBM hatte im Rat dazu bereits ausführlich Stellung genommen, s. Anlage), die Sanierung dessen im unteren evtl. mittleren 2-stelligen Mio. €-Bereich liegen wird. Das wiederum würde den Mindener Haushalt deutlich höher belasten als bisher angenommen. Ob und wie diese Kosten im Haushalt darstellbar sind, können wir derzeit nicht einschätzen.

Die Stadt Minden ist also gut beraten, sofern sie den Bau der Multihalle am Bahnhof weiterverfolgt, eine praktikable Lösung für die Durststrecke bis zur Fertigstellung der Halle, anzubieten.

Anstelle eine weitere Übergangshalle in Porta Westfalica oder an der Zähringer Allee zu errichten und dafür wiederrum Mittel zu binden, befürworten wir, die vorhandenen guten Ressourcen zu nutzten, sprich die Kampahalle zu nutzen, und den Weiterbetrieb sicherzustellen.

Die von Martin Möller vorgestellte Vorgehensweise ist ein guter Vorschlag. Wir unterstützen das. Wir wünschen uns und werden uns dafür einsetzen, dass Politik in Stadt und Kreis noch einmal das Gespräch sucht und ergebnisoffen alternative Lösungen für die Kampahalle diskutiert. Wer einen Fehler erkannt hat sollte ihn korrigieren. Noch ist es nicht zu spät.

Das was sich am Montag in der Dialogrunde zur Kampahalle ergeben hat, ist vielleicht unsere letzte Chance aus dieser völlig verfahrenen Situation herauszukommen und doch noch eine gute Lösung für die Mindener Bürgerinnen und Bürger, die Sportler, Vereine, Fanclubs und Schüler und auch den Kreis Minden-Lübbecke zu finden: den Weiterbetrieb der Kampahalle für den nächsten 5 bis 10 Jahre.

Die nächsten Schritte aus unserer Sicht:

1. Seriöses Gutachten zum aktuellen baulichen Stand der Kampahalle von Mindener Sachverständigen einholen und Maßnahmen klären zum Weiterbetrieb der Halle.

2. Wenn klar ist, wie hoch die Kosten für den Weiterbetrieb der Kampahalle sind (unter Beachtung von baurechtlichen und gesetzlichen Vorgaben), ist ein Konsortium von Investoren zu finden (z. B. Stadt Minden, Wirtschaft, Sportvereine unter Führung von GWD), um die Halle mittelfristig seriös weiter zu betreiben.

3. Innerhalb der nächsten max. 2 Jahre klären, ob und wann die Multihalle gebaut werden kann und was der Bau dann tatsächlich kosten wird.

4. Danach Entscheidung über die Zukunft der Kampahalle. 

Claudia Herziger-Möhlmann                          Anton Dschida

Stadtverordnete, 2. Vorsitzende                    1. Vorsitzender

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